Gesetze

Bei Häuslicher Gewalt können verschiedene Rechtsbereiche relevant sein. Bedeutend für den längerfristigen Schutz von Betroffenen sind die Bestimmungen des Opferhilfe - und des Zivilrechtes. In akuten Gewaltsituationen kann auch das kantonale Polizeigesetz kurzfristigen Schutz bieten. Das Strafrecht fokussiert vor allem die angeschuldigte Person bzw. deren Bestrafung oder Freisprechung. Es empfiehlt sich in jedem Fall eine entsprechende Beratungsstelle zu konsultieren.

Wegweisung und Betretungsverbot - ein wichtiges Instrument für den kurzfristigen Schutz

Die intervenierende Polizei kann eine Person aus ihrem Haus oder ihrer Wohnung wegweisen und ihr den Zutritt für einen Zeitraum bis zu 20 Tagen verbieten (13a ff EG ZGB).

  • Die weggewiesene Person kann innert 5 Tagen die Verfügung beim Zwangsmassnahmengericht anfechten
  • Die Polizei stellt die Adressen der weggewiesenen Person einer spezialisierten Beratungsstelle zu. Die Beratungsstelle nimmt umgehend mit der weggewiesenen Person Kontakt auf und bietet Unterstützung an
  • Die Staatsanwaltschaft kann die weggewiesene Person anweisen, eine bestimmte Anzahl Beratungsstunden über den Umgang mit Gewalt zu absolvieren. Die weggewiesene Person kann diese Verfügung beim Zwangsmassnahmengericht anfechten. Einer Anfechtung kommt keine aufschiebende Wirkung zu
  • Die gefährdete Person kann innert 20 Tagen seit Geltungsbeginn der Massnahme beim Bezirksgericht um Anordnung von weiteren Schutzmassnahmen ersuchen. Mit Einreichung des Gesuches verlängert sich die Wegweisung und das Betretungsverbot bis zum Entscheid des Bezirksgerichtes, längstens um 10 Tage
  • Die Polizei stellt die Adressen der gefährdeten Person einer spezialisierten Beratungsstelle zu. Die Beratungsstelle nimmt umgehend mit der gefährdeten Person Kontakt auf und bietet Unterstützung an

Die Gesetzesbestimmungen zur Wegweisung bieten mehr Schutz für die Betroffenen und zudem die Möglichkeit, in der gewohnten Umgebung zu bleiben. Sie bieten jedoch keinen absoluten Schutz vor Gewalt! In gefährlichen Situationen kann es wichtig sein, dass die Betroffenen mit ihren Kindern die Wohnung verlassen und eine sichere Unterkunft - z.B. ein Frauenhaus oder eine Schutzeinrichtung für gewaltbetroffene Männer- aufsuchen.

Die Broschüre Stopp Gewalt informiert Sie über die aktuelle Gesetzessituation im Kanton Luzern.

Art. 28b Zivilgesetzbuch (ZGB)

Artikel 28b ZGB bietet den Betroffenen einen umfassenderen Schutz: Eine Person kann nach einer Persönlichkeitsverletzungen durch Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen beim Bezirksgericht Massnahmen zu ihrem Schutze beantragen. Als Schutzmassnahmen sieht die Gesetzesbestimmung insbesondere ein Annäherungsverbot, ein Ortsverbot sowie ein Kontaktaufnahmeverbot vor. Die klagende Person muss mit der verletzenden Person weder verheiratet sein noch in einer eingetragenen Partnerschaft leben, um beim Bezirksgericht klagen zu können. Das Gericht hat nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip die für das Opfer genügend wirksame und für den Täter oder die Täterin am wenigsten einschneidende Massnahme zu treffen.

Strafgesetzbuch (StGB)

Einfache Körperverletzung, wiederholte Tätlichkeiten, Drohung, Nötigung, sowie sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in Ehe und Partnerschaft werden von Amtes wegen verfolgt. Verfolgt werden Gewalthandlungen zwischen Ehepartnern sowie zwischen heterosexuellen, lesbischen oder homosexuellen Lebenspartnerinnen und -partnern mit einem gemeinsamen Haushalt auf unbestimmte Zeit oder bis zu einem Jahr nach deren Trennung. Die zwischen Ehepaaren begangenen Gewalthandlungen werden von Amtes wegen verfolgt, auch wenn die Ehegatten je einen eigenen Wohnsitz haben oder getrennt leben. Bis zu einem Jahr nach der Scheidung, werden begangene Gewalthandlungen ebenfalls von Amtes wegen verfolgt.

Ausländergesetz (AuG)

Das Ausländergesetz regelt unter anderem den Aufenthalt von Migrantinnen und Migranten in der Schweiz. Gewaltbetroffene ausländische Personen sind besonders auf Informationen über ihr Rechte und Pflichten angewiesen. Der Leitfaden "Aufenthaltsregelungen für Personen aus Drittstaaten bei Häuslicher Gewalt" fasst übersichtlich die wichtigsten Bestimmungen zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zusammen und erklärt das Vorgehen zur Gesuchseinreichung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Informationsblättern des Eidg. Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann:
Häusliche Gewalt in der Schweizerischen Gesetzgebung 
Rechtliche Vertretung bei Häuslicher Gewalt gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung
Rechte von betroffenen Personen häuslicher Gewalt im Zivilverfahren