Gesetze

Bei Stalking können verschiedene Rechtsbereiche relevant sein. Bedeutend für den längerfristigen Schutz von Betroffenen sind die Bestimmungen des Opferhilfe- und des Zivilrechts. In akuten Gewaltsituationen kann auch das kantonale Polizeigesetz kurzfristigen Schutz bieten. Das Strafrecht fokussiert vor allem die angeschuldigte Person bzw. deren Bestrafung oder Freisprechung. Es empfiehlt sich in jedem Fall, eine entsprechende Beratungsstelle zu konsultieren.

Art. 28b Zivilgesetzbuch (ZGB)

Artikel 28b ZGB bietet den Betroffenen von Stalking bei der aktuellen Gesetzeslage den umfassendsten Schutz: Eine Person kann nach einer Persönlichkeitsverletzungen durch Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen beim Bezirksgericht Massnahmen zu ihrem Schutze beantragen. Als Schutzmassnahmen sieht die Gesetzesbestimmung insbesondere ein Annäherungsverbot, ein Ortsverbot sowie ein Kontaktaufnahmeverbot vor. Die klagende Person muss mit der verletzenden Person weder verheiratet sein noch in einer eingetragenen Partnerschaft leben, um beim Bezirksgericht klagen zu können. Das Gericht hat nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip die für das Opfer genügend wirksame und für den Täter oder die Täterin am wenigsten einschneidende Massnahme zu treffen.

Strafgesetzbuch (StGB)

Stalking an sich ist kein Tatbestand i.S. des Strafgesetzbuches. Jedoch sind manche Verhaltensweisen gesetzeswidrig und strafbar. So beispielsweise Drohungen, Nötigungen etc. Im Rahmen einer Ehe oder Partnerschaft werden Drohungen, Nötigungen, einfache Körperverletzung, wiederholte Tätlichkeiten, sowie sexuelle Nötigung und Vergewaltigung von Amtes wegen verfolgt. Besteht also keine Beziehung aktuelle oder aufgelöste Ehe oder Partnerschaft zwischen dem Stalker oder der Stalkerin und der betroffenen Person, ist es wichtig, bei der Polizei bei entsprechenden Vorfällen Anzeige zu erstatten.

Wegweisung und Betretungsverbot - ein wichtiges Instrument für den kurzfristigen Schutz im Falle einer bestehenden oder aufgelösten Partnerschaft

Die intervenierende Polizei kann eine Person aus ihrem Haus oder ihrer Wohnung wegweisen und ihr den Zutritt für einen Zeitraum bis zu 20 Tagen verbieten (13a ff EG ZGB).

  • Die weggewiesene Person kann innert 5 Tagen die Verfügung beim Zwangsmassnahmengericht anfechten
  • Die Polizei stellt die Adressen der weggewiesenen Person einer spezialisierten Beratungsstelle zu. Die Beratungsstelle nimmt umgehend mit der weggewiesenen Person Kontakt auf und bietet Unterstützung an
  • Die Staatsanwaltschaft kann die weggewiesene Person anweisen, eine bestimmte Anzahl Beratungsstunden über den Umgang mit Gewalt zu absolvieren. Die weggewiesene Person kann diese Verfügung beim Zwangsmassnahmengericht anfechten. Einer Anfechtung kommt keine aufschiebende Wirkung zu
  • Die gefährdete Person kann innert 20 Tagen seit Geltungsbeginn der Massnahme beim Bezirksgericht um Anordnung von weiteren Schutzmassnahmen ersuchen. Mit Einreichung des Gesuches verlängert sich die Wegweisung und das Betretungsverbot bis zum Entscheid des Bezirksgerichtes, längstens um 10 Tage
  • Die Polizei stellt die Adressen der gefährdeten Person einer spezialisierten Beratungsstelle zu. Die Beratungsstelle nimmt umgehend mit der gefährdeten Person Kontakt auf und bietet Unterstützung an

Wichtiger Hinweis: Die Gesetzesbestimmungen zur Wegweisung sind nur für Fälle im Rahmen Häuslicher Gewalt, d.h. bei bestehenden oder aufgelösten Partnerschaften und innerhalb der Familie anwendbar. Eine Wegweisung bietet keinen absoluten Schutz vor Auflauern, Nachstellen, Drohungen und Gewalt! In gefährlichen Situationen kann es wichtig sein, dass die Betroffenen die Wohnung verlassen und eine sichere Unterkunft - z.B. ein Frauenhaus oder eine Schutzeinrichtung für gewaltbetroffene Männer - aufsuchen.